Fahrzeugbeleuchtung angeboten und eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz erhalten ?

Herr Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay beim Angebot von Fahrzeugbeleuchtungsartikeln aus.

Abmahnung Konstantin Maz – Abmahngründe

Gerügt wird im Rahmen der Abmahnung von Herrn Konstantin Maz das Anbieten von Fahrzeugbeleuchtung ohne amtliches Prüfzeichen, worin ein Verstoß gegen § 22a Absatz 2 StVO vorläge, sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrun gerügt.

Abmahnung Konstantin Maz – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem angenommenen Streitwert i.H.v. 25.000,- EUR gefordert.

Abmahnung Konstantin Maz – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

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Vermehrte Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (kurz: VDAK e.V.), ansässig in Recklinghausen, mahnt zur Zeit im erheblichen Umfang Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen ab. Betroffen sind verschiedene Sortimente sowie verschiedene Verkaufsplattformen.

Wer ist der VDAK e.V. ?

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. bezeichnet sich dabei als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken im Wirtschaftsleben.

Was mahnt der DVAK e.V. ab ?

Der VDAK mahnt überwiegend die unvollständige Werbung mit Garantien, d.h. mit der Werbung für Händler- und/oder Hersteller-Garantien ohne nähere Erläuterung der Garantiebedingungen ab.

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zudem die Erstattung einer Kostenpauschale i.H.v. 142,80 EUR gefordert.

Abmahnung des VDAK e.V. erhalten ? Empfehlung !

Trotz dieser verhältnismäßig geringen Kostenforderung der Gegenseite sollten sich Betroffene einer Abmahnung des VDAK e.V. über das eigentliche Risiko der Abamhnung bewußt sein. Denn im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung drohen im Falle der Zuwiderhandlung drohen Vertragsstrafenforderungen. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weiter unterhaltene Angebote sollten somit rechtlich einwandfrei sein, was je nach Verkaufsplattform verschiedene Anstrengungen erfordert.

Eine Abmahnung des VDAK sollten Sie daher unbedingt ernst nehmen und die vom Abmahner gesetzte Frist einhalten. Wird auf die Abmahnung zu spät reagiert, drohen einstweilige Verfügung und/oder Hauptsacheklage mit weitaus höherer Kostenbelastung.

Lassen Sie sich beraten.

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Vertragssstrafenforderung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR

Die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR fordert eine Mandantin zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 EUR auf. Anwaltlich vertreten wir die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Hintergrund:

Die im vorangegangenen Abmahnverfahren von uns nicht vertretene Mandantin hatte sich gegenüber der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR strafbewehrt unterworfen, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr an Letztverbraucher Angebote vorzuhalten, ohne dem Verbraucher den Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zur Verfügung zu stellen. Nun rügt die Abmahnerin, es befände sich zwar ein Hinweis auf die OS-Plattform innerhalb des nun gerügten Angebotes, allerdings kein Link. Der Gesetzgeber verlange eine direkte Verlinkung zur OS-Schlichtungsplattform in der Form, dass der Link angeklickt werden könne. Dies habe auch das OLG München mit Urteil vom 22.09.2016 (Anm. des Verfassers: Az.29 U 2498/16) so bestätigt.


Exkurs:

Das OLG München führt in seinem Urteil v. 22.09.2016 wie folgt aus:

„Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3 a UWG und nicht nur nach § 5 a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht.

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO Nr. 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient.

Das Angebot des Antragsgegners auf der Internetplattform eBay wies am 25. 2. 2016 weder einen Verweis auf die OS-Plattform auf noch gar einen Link darauf. Damit verletzte der Antragsgegner seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.

(…)

Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher i. S. d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn ohne weit verbreitete Verweise bleibt die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch wird deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt.

Diese Auslegung ist auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordert, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.“


Abmahnung von der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kreativplotter GmbH & Co. KG / u.a. Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Die Kreativplotter GmbH & Co. KG,Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, mahnt einen Mitbewerber wegen Wettbewerbsverstößen beim Angebot im Wege des Fernabsatzes ab.

Worum geht es ?

Die Kreativplotter GmbH & Co. KG habe folgende Verstöße beim Adressaten der Abmahnung festgestellt:

          1. Verstoß gegen Preisangabenverordnung (PAngV),
          2. Falscher Link auf die OS-Plattform,
          3. Hinweis auf einen versicherten Versand

Was fordert die Kreativplotter GmbH & Co. KG ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Erstattung von unter Ansatz eines Streitwerts von 10.000,- EUR berechneten Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 745,40 EUR gefordert.

Lassen Sie sich beraten !

Rechtsanwalt Jens Leiers rät:

„Abmahnungen zum Thema Preisangabenverordnung (PAngV) sind mitunter sehr riskant, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Manche Verkaufsplattformen und auch Shopsysteme machen besondere Maßnahmen bei der Erstellung eines Angebotes erforderlich, um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auch künftig zuverlässig einhalten zu können.“

Sie haben Fragen ?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Herrn Frieder Näther

Herr Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow, Gleimstraße 42, 10437 Berlin spricht im Auftrag von Herrn Frieder Näther eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Martkpaltz eBay im Sortiment Rasierklingen aus.

Gerügt werden im Namen von Herrn Frieder Näther bei dem Adressaten widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung sowie ein fehlender Link zur OS-Plattform.

Abmahnung Frieder Näther – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten – berechnet aus einem Gegenstandswert i.H.v. 5.000,- EUR – gefordert.

Abmahnung Frieder Näther – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren.

Rechtsanwalt Leiers schätzt wie folgt ein:

„Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend. In Fällen, in denen die Einhaltung einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie praktisch als auch mit Blick auf die programmiertechnische Gestaltung der Angebote machbar ist, empfiehlt sich durchaus eine außergerichtliche Erledigung in Form der Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung.“

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Florian Röblitz erhalten ?

Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer sprechen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Herrn Florian Röblitz aus. Herr Röblitz handelt gewerblich mit Gitterboxen, Wassercontainern und Zubehör.

Abmahnung Florian Röblitz – Abmahnungsgründe

Gerügt wird das fehlende Vorhalten eines Links auf die OS-Plattform sowie eine fehlende Grundpreisangabe.

Abmahnung Florian Röblitz – Forderungen

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung der Herrn Röblitz entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert, die nach einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000,- EUR berechnet werden.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

Richtig handeln !

Gerade im Zusammenhang mit Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangaben sollte gut überlegt werden, welche Alternativen es zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung gibt. Wohl kaum ein Themenbereich ist so vertragsstrafenlastig wie Abmahnungen bei Verstößen gegen die Preisangabeverordnung. Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten.

Lassen Sie sich beraten !

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Herrn Seyfettin Köker („Midyatmarkt“)

Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin, spricht eine Abmahnung für die Firma Midyatmarkt, Inhaber Seyfettin Köker aus. Herr Seyfettin Köker handele mit Elektronikartikel und Haushaltswaren unter anderem Batterien und stehe somit zu dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältis.

Abmahnung Midyatmarkt, Inh. Seyfettin Köker – Abmahngründe

Gerügt wird beim Adressaten der Abmahnung das Handeln auf dem Marktplatz Bay als privater Anbieter auftretend, obwohl aufgrund des tatsächlichen Umfanges der Tätigkeit ein Handeln im Geschäftsverkehr vorliegt.In diesem Zusammenhang wird gerügt, dass der Adressat der Abmahnung weder eine für Unternehmer vorgeschriebene ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung noch eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung vorhält.

Abmahnung Midyatmarkt, Inh. Seyfettin Köker – Forderungen

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung der Herrn Seyfettin Köker entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert, die nach einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000,- EUR berechnet werden, woraus sich ein Betrag in Höhe von 865,40 EUR errechnet.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

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Fehlender Link zur OS-Plattform | Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg

Die Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg spricht durch Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Abgemahnt wird von der Kometechnik Gmbh ein fehlender Link bei einem Angebot auf der Verkaufsplattform eBay. Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Komtechnik GmbH wird zudem Kostenerstattung für die Abmahnung unter Ansatz eines Gegenstandswertes i.H.v. 3.000,00 EURO gefordert, dies entspricht einschließlich Auslagem einem Betrag i.H.v.281,30 EURO.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

Abmahnung von der Komtechnik GmbH erhalten ?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Herr Erwin Besser

Im Auftrag der Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Herr Erwin Besser, spricht Frau Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay aus.

Abmahnung der Fa. Besser-Hollandrad – Worum geht es ?

Es wird mitgeteilt, dass die Fa. Besser-Hollandrad Artikel u. a. aus den Sortimenten Fahrräder, Kfz-Ersatzteile und Kfz-Zubehör vertreibe und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem Abgemahnten stehe. In einem Angebot des Mitbewerbers wird sodann ein Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung abgemahnt. Konkret wird die nicht erfolgte Angabe des Grundpreises bei einem grundpreisangabepflichtigen Artikel abgemahnt.

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in der vorformulierten Fassung eine Vertragsstrafenregelung mit einer starren Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vorsieht, wird von der Fa. Besser-Hollandrad Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.Hv. 745,40 EURO sowie die Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung gefordert.

Abmahnung der Fa. Besser-Hollandrad – Was nun ?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Ralf Dittmann / Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Herr Ralf Dittmann spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Onlinehändler im Marktsegment Taschenlampen aus. Mit anwaltlicher Abmahnung beanstandet Herr Ralf Dittmann, selbst gewerbliche Anbieter auf der Verkaufsplattform eBay,  bei einem Mitbewerber eine fehlende Widerrufsbelehrung sowie ein fehlendes Muster-Widerrufsformular.

Abmahnung Ralf Dittmann – Was wird gefordert ?

Herr Ralf Dittmann fordert neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche der Abmahnung in einer vorformulierten Fassung beigefügt ist, die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,- EURO.

Abmahnung Ralf Dittmann – Was nun ?

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

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