Vertragssstrafenforderung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR

Die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR fordert eine Mandantin zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 EUR auf. Anwaltlich vertreten wir die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Hintergrund:

Die im vorangegangenen Abmahnverfahren von uns nicht vertretene Mandantin hatte sich gegenüber der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR strafbewehrt unterworfen, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr an Letztverbraucher Angebote vorzuhalten, ohne dem Verbraucher den Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zur Verfügung zu stellen. Nun rügt die Abmahnerin, es befände sich zwar ein Hinweis auf die OS-Plattform innerhalb des nun gerügten Angebotes, allerdings kein Link. Der Gesetzgeber verlange eine direkte Verlinkung zur OS-Schlichtungsplattform in der Form, dass der Link angeklickt werden könne. Dies habe auch das OLG München mit Urteil vom 22.09.2016 (Anm. des Verfassers: Az.29 U 2498/16) so bestätigt.


Exkurs:

Das OLG München führt in seinem Urteil v. 22.09.2016 wie folgt aus:

„Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3 a UWG und nicht nur nach § 5 a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht.

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO Nr. 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient.

Das Angebot des Antragsgegners auf der Internetplattform eBay wies am 25. 2. 2016 weder einen Verweis auf die OS-Plattform auf noch gar einen Link darauf. Damit verletzte der Antragsgegner seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.

(…)

Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher i. S. d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn ohne weit verbreitete Verweise bleibt die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch wird deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt.

Diese Auslegung ist auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordert, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.“


Abmahnung von der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?

Frönd Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTE beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden. Kontaktieren Sie uns unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung. Übermitteln Sie uns Ihre erhaltene Abmahnung vorab per E-Mail (ra.leiers@ius-flash.de oder office@ius-flash) oder per Fax (0251 – 981 181 11). Wir rufen Sie dann zurück. Oder rufen Sie uns direkt unter 0251 – 981 181 0 (Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Leiers) an. Mobil erreichen Sie Ihren Ansprechpartner Rechtsanwalt Leiers auch außerhalb unserer Bürozeiten direkt unter 0178 – 635 44 35.

Frönd Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTE
Eisenbahnstraße 13
48143 Münster
Fon: 0251 – 981 181 0
Mobil: 0178 – 635 44 35
Fax: 0251 – 981 181 11
E-Mail: office@ius-flash.de oder ra.leiers@ius-flash.de