Archiv der Kategorie: Aktuelles

Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung von Herrn Holger Männers

Herr Holger Männers lässt durch seinen bevollmächtigten Anwalt Rechtsanwalt Volker Jakob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Anbieter von Unterwäsche auf dem Marktplatz eBay aussprechen.

Es wird mitgeteilt, dass Herr Holger Männers auf diversen Marktplätzen Unterwäsche für Herren, zum Kauf anbietet und deshalb zum Adressaten der Abmahnung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünde.

Aufgrund u.a. „der Art und des Umfangs“ seiner Verkaufstätigkeit handele der Adressat der Abmahnung als gewerblicher Anbieter und nicht als Privatverkäufer, sod der Vorwurf in der für Holger Männers ausgesprochenen Abmahnung.

Sodann werden im Namen von Holger Männers mit der Abmahnung z. B. die fehlende Widerrufsbelehrung sowie ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung gerügt.

Abmahnung Holger Männers – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ferner die Zahlung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 20.000,- EUR gefordert.

Abmahnung Holger Männers – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Sergej Schneider – Verstoß gg. § 22a StVZO

Herr Sergey Schneider mahnt einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay wegen Verstoßes gegen § 22 a Abs. 1 Nr. 7 ff. StVZO ab. Dem Adressat der Abmahnung von Herrn Sergey Schneider wird vorgeworfen, einen Beleuchtungsartikel. welcher nicht mit dem erforderlichen amtlichen Prüfzeichen versehen ist, anzubieten. Ein solches Angebot sei wettbewerbswidrig.

Abmahnung Sergey Schneider – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird von Sergey Schneider Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 25.000,- EUR gefordert

Abmahnung Sergey Schneider – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

Gerade bei Abmahnungen aus der Thematik des § 22a StVzO können sich verschiedenartige „Nebenkriegsschauplätze“ entwickeln bis zum Horrorszenario der Warenbeschlagnahmung.


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Abmahnung der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) – Hinweise und Link zur OS-Plattform

Mit Schreiben vom 06.06.2017 sprechen die Rechtsanwälte Absenger, Sternstraße 68, 42275 Wuppertal, namens und kraft Vollmacht der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer David Librowski, Lise-Meitner-Straße 1-3, 42119 Wuppertal, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay im Sortiment Videospiele aus. Sachbearbeiter der im Namen der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochenen Abmahnung ist Herr Rechtsanwalt Nicolas Absenger.

Abmahnung der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) – Abmahngrund

Seitens der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) wird ein Angebot auf dem Marktplatz gerügt, bei welchem angeblich weder Informationen noch ein Link zur OS-Plattform bereitgehalten werden sollen.

Abmahnung der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) – Forderungen

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in einer Gesamthöhe von 887,03 EUR.

Abmahnung GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) – Wie soll ich mich verhalten ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

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Anbieten von Schnullerketten – Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt)

Herr Rechtsanwalt Gereon Sandhage spricht im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Martkpaltz eBay im Sortiment Schnullerketten aus.

Abmahnung Wetega UG – Was wird abgemahnt ?

Gerügt wird von der Wetega UG (haftungsbeschränkt) der Vertrieb von Baby-Schnullerketten, auf dem Marktplatz eBay, ohne vor dem Vertragsschluss einen nach § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 erforderlichen Warnhinweis in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu erteilen.

Das inkriminerte Angebot des Adressaten erfülle diese Voraussetzungen nicht, da die von ihm vorgehaltenen Hinweise nicht mit den vorgeschriebenen Worten „Für die Sicherheit Ihres Kindes – Vorsicht!“ beginnen.

Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt) – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Sandhage zudem, der Wetega UG (haftungsbeschränkt) die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Als Streitwert wird ein Betrag i.H.v. 3.000,- EUR veranschlagt.

Abmahnung Wetega UG (haftungbeschränkt) – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

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Zahlungsaufforderung der DEBCON GmbH aus Bottrop

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Uns erreicht erneut ein Schreiben der DEBCON GmbH aus 46224 Bottrop, mit welchem die DEBCON GmbH eine Forderung aus einer urheberrechtlichen Abmahnung aus dem Jahr 2010 (kein Tippfehler !) geltend macht. Nachdem im Jahre 2013 ein Mahnbescheid erwirkt worden ist, gegen den unsere Mandantschaft Widerspruch erhoben hat, war es der DEBCON GmbH bislang offensichtlich (aus welchen Gründen auch immer) nicht möglich, den Anspruch im streitigen Verfahren zu begründen. Nach einem Vergleichsangebot aus dem Jahre 2013 über 395,00 EURO erfolgt nun seitens der DEBCON GmbH ein reduziertes Angebot über einen Pauschalbetrag i.H.v. 200,00 EURO.

Wir meinen…

eine konsequente Forderungsdurchsetzung sieht anders aus…

Von einer vorschnellen Zahlung raten wir jedenfalls ab.

Betroffene, gegen die bereits ein Mahnbescheid erwirkt worden ist, sollten auf jeden Fall das streitige Verfahren abwarten, wann auch immer dies von der DEBCON GmbH durchgeführt wird.


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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Nico Röhl (NR Trade e.K.)

Die Rechtsanwälte und Notare Jensen Emmerich sprechen für Herrn Nico Röhl, handelnd unter NR Trade e.K., eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

Gerügt wird im Namen von Nico Röhl die fehlende Grundpreisangabe beim Anbieten von Haarpflegeprodukten.

Abmahnung Nico Röhl – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR gefordert.

Abmahnung Nico Röhl – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.

Diese Empfehlung gilt ganz besonders bei Abmahnungen rund um die Preisangabenverordnung (PAngV), denn hier ist es oftmals schier unmöglich, die eigenen Angebote zuverlässig zu beherrschen, gerade wenn Angebote z.B. auf Amazon betroffen sind.

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Fahrzeugbeleuchtung angeboten und eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz erhalten ?

Herr Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay beim Angebot von Fahrzeugbeleuchtungsartikeln aus.

Abmahnung Konstantin Maz – Abmahngründe

Gerügt wird im Rahmen der Abmahnung von Herrn Konstantin Maz das Anbieten von Fahrzeugbeleuchtung ohne amtliches Prüfzeichen, worin ein Verstoß gegen § 22a Absatz 2 StVO vorläge, sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrun gerügt.

Abmahnung Konstantin Maz – Was wird gefordert ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem angenommenen Streitwert i.H.v. 25.000,- EUR gefordert.

Abmahnung Konstantin Maz – Was nun ?

Betroffenen empfehlen wir grundsätzlich, erhaltene Abmahnungen nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren. Ein bloßes Hinwarten ist nach unserer allgemeinen Einschätzung niemals zielführend.

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Vermehrte Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (kurz: VDAK e.V.), ansässig in Recklinghausen, mahnt zur Zeit im erheblichen Umfang Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen ab. Betroffen sind verschiedene Sortimente sowie verschiedene Verkaufsplattformen.

Wer ist der VDAK e.V. ?

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. bezeichnet sich dabei als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken im Wirtschaftsleben.

Was mahnt der DVAK e.V. ab ?

Der VDAK mahnt überwiegend die unvollständige Werbung mit Garantien, d.h. mit der Werbung für Händler- und/oder Hersteller-Garantien ohne nähere Erläuterung der Garantiebedingungen ab.

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zudem die Erstattung einer Kostenpauschale i.H.v. 142,80 EUR gefordert.

Abmahnung des VDAK e.V. erhalten ? Empfehlung !

Trotz dieser verhältnismäßig geringen Kostenforderung der Gegenseite sollten sich Betroffene einer Abmahnung des VDAK e.V. über das eigentliche Risiko der Abamhnung bewußt sein. Denn im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung drohen im Falle der Zuwiderhandlung drohen Vertragsstrafenforderungen. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weiter unterhaltene Angebote sollten somit rechtlich einwandfrei sein, was je nach Verkaufsplattform verschiedene Anstrengungen erfordert.

Eine Abmahnung des VDAK sollten Sie daher unbedingt ernst nehmen und die vom Abmahner gesetzte Frist einhalten. Wird auf die Abmahnung zu spät reagiert, drohen einstweilige Verfügung und/oder Hauptsacheklage mit weitaus höherer Kostenbelastung.

Lassen Sie sich beraten.

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Vertragssstrafenforderung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR

Die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR fordert eine Mandantin zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 EUR auf. Anwaltlich vertreten wir die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Hintergrund:

Die im vorangegangenen Abmahnverfahren von uns nicht vertretene Mandantin hatte sich gegenüber der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR strafbewehrt unterworfen, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr an Letztverbraucher Angebote vorzuhalten, ohne dem Verbraucher den Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zur Verfügung zu stellen. Nun rügt die Abmahnerin, es befände sich zwar ein Hinweis auf die OS-Plattform innerhalb des nun gerügten Angebotes, allerdings kein Link. Der Gesetzgeber verlange eine direkte Verlinkung zur OS-Schlichtungsplattform in der Form, dass der Link angeklickt werden könne. Dies habe auch das OLG München mit Urteil vom 22.09.2016 (Anm. des Verfassers: Az.29 U 2498/16) so bestätigt.


Exkurs:

Das OLG München führt in seinem Urteil v. 22.09.2016 wie folgt aus:

„Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3 a UWG und nicht nur nach § 5 a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht.

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO Nr. 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient.

Das Angebot des Antragsgegners auf der Internetplattform eBay wies am 25. 2. 2016 weder einen Verweis auf die OS-Plattform auf noch gar einen Link darauf. Damit verletzte der Antragsgegner seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.

(…)

Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher i. S. d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn ohne weit verbreitete Verweise bleibt die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch wird deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt.

Diese Auslegung ist auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordert, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.“


Abmahnung von der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kreativplotter GmbH & Co. KG / u.a. Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Die Kreativplotter GmbH & Co. KG,Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, mahnt einen Mitbewerber wegen Wettbewerbsverstößen beim Angebot im Wege des Fernabsatzes ab.

Worum geht es ?

Die Kreativplotter GmbH & Co. KG habe folgende Verstöße beim Adressaten der Abmahnung festgestellt:

          1. Verstoß gegen Preisangabenverordnung (PAngV),
          2. Falscher Link auf die OS-Plattform,
          3. Hinweis auf einen versicherten Versand

Was fordert die Kreativplotter GmbH & Co. KG ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Erstattung von unter Ansatz eines Streitwerts von 10.000,- EUR berechneten Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 745,40 EUR gefordert.

Lassen Sie sich beraten !

Rechtsanwalt Jens Leiers rät:

„Abmahnungen zum Thema Preisangabenverordnung (PAngV) sind mitunter sehr riskant, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Manche Verkaufsplattformen und auch Shopsysteme machen besondere Maßnahmen bei der Erstellung eines Angebotes erforderlich, um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auch künftig zuverlässig einhalten zu können.“

Sie haben Fragen ?

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